Einzug in Mainzer Landtag
Neue bürgerliche Kraft im Bund? Wie die Freien Wähler CDU/CSU das Leben schwer machen

Spitzenkandidat Joachim Streit führte die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz in den dritten Landtag.

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Die Erfolge der Freien Wähler lassen aufhorchen. In Bayern sind sie schon Teil der Regierung, in Rheinland-Pfalz ziehen sie nun erstmals in den Landtag ein. Stück für Stück entwickelt sich offenbar eine weitere bürgerliche Kraft im Bund.

In Bayern sind sie bereits in der Rolle des Königsmachers. CSU-Chef Markus Söder, von nicht wenigen als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt, regiert dort dank einer Koalition mit den Freien Wählern. Spätestens seit diesem Wahlsonntag sind sie kein rein bayerisches Phänomen mehr. Schon die 3,0 Prozent, die sie in Baden-Württemberg erreichten, sind respektabel. In Rheinland-Pfalz jedoch ziehen die Freien Wähler erstmals in den Landtag. Es scheint als etabliere sich da eine weitere bürgerliche Kraft, die CDU/CSU bundesweit Wähler abspenstig macht.

Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger, als Söders Wirtschaftsminister auch stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, hofft nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz jedenfalls auch auf den bundesweiten Durchbruch. „Das ist eine ganz starke Leistung. Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland“, kommentierte Aiwanger am Sonntagabend das Mainzer Ergebnis. Es ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die Freien Wähler vertreten sind. Damit wären sie nach Bayern und Brandenburg bereits im dritten Landesparlament vertreten. Allerdings haben sie ihren Platz in Sachsen-Anhalt lediglich durch den Beitritt eines bereits gewählten Landtagsabgeordneten. Aber: Vertreten sind die Freien Wähler auch im Europaparlament und die BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag kooperieren mit der Partei.