Für Mittwochmorgen um 8.30 Uhr lud Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern kurzfristig zu einer Schaltkonferenz ein. Um was es gehen sollte, wussten sie vorab noch nicht, doch sie ahnten es: Die »Alternative für Deutschland« (AfD) war zum Verdachtsfall des Verfassungsschutzes erklärt worden.

Das Amt könnte nun eigentlich Funktionäre der Partei mit Geheimdienstmethoden überwachen: Treffen observieren, E-Mails mitlesen und Telefonate abhören. Nur bei Abgeordneten müsste sich die Behörde noch zurückhalten. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitagmittag entschieden, dass eine Beobachtung der AfD so lange zu unterbleiben hat, bis über einen Eilantrag der Partei entschieden worden ist. Die AfD wehrt sich juristisch gegen die professionelle Aufmerksamkeit des Inlandsnachrichtendiensts.

Vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, wäre ein historischer Einschnitt für die AfD: einst als euroskeptische, konservative Partei gestartet, stünde sie unter dem Verdacht, demokratiefeindlich zu sein. Für den Dienst und seinen Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) war die Entscheidung aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht ein heikler Schritt. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und im Jahr der Bundestagswahl wollte das Amt die größte Oppositionspartei des Landes ins Visier nehmen.