Ihm wurde vorgeworfen, mit Schwarzgeld seine Präsidentschaftskandidatur finanziert zu haben: Nun ist Frankreichs früherer Premierminister Édouard Balladur im Prozess um undurchsichtige Rüstungsgeschäfte freigesprochen worden.

Balladur war von 1993 bis 1995 Frankreichs Regierungschef. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, bei französischen Rüstungsgeschäften mit Pakistan und Saudi-Arabien in den Neunzigerjahren Gelder teilweise in die eigene Wahlkampfkasse umgeleitet zu haben. Mit dem vermeintlichen Schwarzgeld habe er demnach seine letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 1995 finanziert.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den inzwischen 91-Jährigen ein Jahr Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Euro gefordert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP stellte der Gerichtshof der Republik in seinem Urteil nun jedoch fest, dass es keine Beweise für wissentlich erteilte Anweisungen Balladurs für Zahlungen gebe. Der Gerichtshof der Republik ist ein Sondergericht, das ausschließlich über die Verfehlungen von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes urteilt.

»Ich nehme mit Genugtuung die Entscheidung des Gerichtshofs der Republik zur Kenntnis, die endlich meine Unschuld anerkennt«, zitierte die Agentur aus einer Mitteilung Balladurs. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Verteidigungsminister Léotard muss 100.000 Euro Strafe zahlen

Anders als bei Balladur folgten die Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft bei dem mitangeklagten Ex-Verteidigungsminister François Léotard. Dieser wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Firmenvermögen verurteilt.

In der sogenannten Karatschi-Affäre um die Schmiergeldzahlungen war zeitweise auch gegen den jüngst in einem anderen Prozess verurteilten Präsidenten Nicolas Sarkozy ermittelt worden. Sarkozy war Balladurs ehemaliger Wahlkampfmanager.

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