Als der Bundestag Mitte November über das Infektionsschutzgesetz debattierte, schleuste die AfD rechte Störer ein. Sie bedrängten, belästigten, filmten und beleidigten Abgeordnete anderer Parteien. Nun, dreieinhalb Monate später, haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden; im Wiederholungsfall werden 2000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

Bisher konnte der Bundestagspräsident nur dann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er im Rahmen von Plenarsitzungen Ordnung oder Würde des Bundestags verletzt sah, nicht jedoch bei Verfehlungen außerhalb des Plenarsaals. Das wurde nun geändert. »Im Zuge der Aufarbeitung der Vorgänge in den zuständigen Gremien« habe es sich erwiesen, »dass auch gegenüber Mitgliedern des Bundestags wirksame Sanktionen zur Durchsetzung der Hausordnung mittlerweile erforderlich sind«, heißt es in der Begründung der Gesetzesänderung. Die Störungen der Ordnung im Bundestag seien nur durch Abgeordnete ermöglicht worden.

»Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Patrick Schnieder von der CDU sagte, am 18. November seien Abgeordnete von »Handlangern« der AfD bedrängt und bedroht worden. »Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen.«

Drei Abgeordnete der Linken enthielten sich, die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, das Ziel sei richtig, der Weg allerdings falsch. Vor der Einführung neuer Sanktionen müssten bereits vorhandene Regeln konsequenter durchgesetzt werden. Einhellige Ablehnung kam von der AfD. Ihr Abgeordneter Jens Maier sprach von einer überflüssigen…