Der Konflikt zwischen Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Das sagte Fraktionschef Manfred Weber nach SPIEGEL-Informationen in einer Sitzung der Abgeordneten am Vormittag.

Zuvor hatte die Fraktion mit großer Mehrheit eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die Suspendierungen ganzer nationaler Delegationen ermöglicht. Das war bis dahin nur bei einzelnen Abgeordneten möglich. 148 von 180 EVP-Abgeordneten stimmten für die Änderung, 20 dagegen, vier enthielten sich.

Die Maßnahme ist zunächst vor allem gegen die Fidesz gerichtet, die Partei von Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán. Er hat in seinem Land die Medien weitgehend gleichgeschaltet, geht gegen Minderheiten sowie Nichtregierungsorganisationen vor und missachtet nach Ansicht der EU-Kommission selbst Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs. Dies führt seit langem zu schweren Konflikten innerhalb der EVP. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, ist deshalb bereits seit etwa zwei Jahren ausgesetzt.

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