Großbritannien hat eine Übergangsphase für Lebensmittellieferungen nach Nordirland eigenmächtig verlängert. Demnach wird die Regelung mit geringen Kontrollen bis Oktober ausgeweitet. Die britische Regierung ändert damit einseitig einen Teil des Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union.

Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, »um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten«, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte. Bereits Anfang Februar hatte Großbritannien eine solche Verlängerung gefordert.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU drohen sich dadurch jedoch weiter zu verschlechtern, die EU sprach von einem »Bruch« des Nordirland-Protokolls. Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic kritisierte, dass die einseitige Maßnahme die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses und auch das gegenseitige Vertrauen »untergrabe«.

Es sei enttäuschend, dass die britische Regierung ihn als Co-Vorsitzenden des Ausschusses nicht informiert habe. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, dass ein einseitiges Vorgehen dem »Aufbau des Vertrauens- und Partnerschaftsverhältnisses« schade.

Nordirland gehört weiter zum EU-Binnenmarkt

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern, um ein Aufflammen des gewalttätigen Nordirlandkonflikts zu verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland aber zum Teil kontrolliert werden.

Um Probleme zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase, die Ende März enden sollte. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland, teilweise blieben Supermarktregale leer. Nach der Übergangsphase muss für Lieferungen tierischer Produkte ein Gesundheitszertifikat vorgewiesen werden können.

Es ist nicht…