Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. »Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen«, sagte Merkel nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fester Bestandteil der Öffnungsstrategie muss laut Merkel jedoch ein Mechanismus sein, sollten die Infiziertenzahlen wieder steigen. »Wir brauchen eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder hochgehen«, wird Merkel zitiert. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

Der Begriff »Notbremse« kommt auch in einem Entwurf für die Gipfel-Beschlussvorlage vor, die dem SPIEGEL vorliegt. Ab dem zweiten Werktag nach Überschreiten einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz sollen demnach die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft treten.

Welcher Inzidenzwert das genau sein soll, ist in dem Dokument noch nicht festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass es zu diesem Punkt beim Bund-Länder-Gipfel kontroverse Diskussionen geben wird.

Ob das Papier aber tatsächlich in der jetzigen Form zur Beschlussvorlage wird und auf Zustimmung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten trifft, ist noch offen. Mehrere Länderchefs hatten sich zuletzt mit teils sehr unterschiedlichen Standpunkten über den weiteren Kurs in der Pandemie geäußert.

Merkel will Schulen und Kitas bei Tests priorisieren

Merkel legt offenbar vor allem Wert auf eine umfangreiche Teststrategie. Kitas und Schulen sollten dabei zunächst Priorität bekommen. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar, wird sie zitiert. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft. Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten.

Den Sitzungsteilnehmern zufolge soll die…