Die Bundeswehr soll ihr neues Sturmgewehr nun doch vom Waffenhersteller Heckler & Koch beziehen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werde »beabsichtigt«, dem baden-württembergischen Unternehmen den Zuschlag zu erteilen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Der Konkurrent C.G. Haenel aus Thüringen wurde demnach wegen mutmaßlicher Patentverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Die Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Es hatte Mitte September überraschend mitgeteilt, dass C.G. Haenel als Sieger aus dem Vergabeverfahren für rund 120.000 Sturmgewehre hervorgegangen sei.

Das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hatte damals das Nachsehen und legte Beschwerde ein. Es hatte die bisherigen Sturmgewehre G36 an die Bundeswehr geliefert. Haenel hatte den Zuschlag mit der Begründung bekommen, seine Waffe sei vergleichbar gut, aber deutlich billiger. Das Unternehmen gehört zu einem arabischen Rüstungskonzern.

Ministerium zog Vergabe bereits im Oktober zurück

Im Oktober zog das Ministerium die geplante Vergabe an C.G. Haenel dann wieder zurück. Das Ministerium begründete den Schritt mit möglichen Patentrechtsverletzungen zulasten von Heckler & Koch. Die Vergabestelle des Bundes kündigte eine »Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte« an.

Dazu wurde nach Angaben des Ministeriums eine externe Patentanwaltskanzlei mit einer Bewertung beauftragt. Dabei stellten die Anwälte eine Patentverletzung fest. Eine anschließende Stellungnahme von Haenel sei »eingehend geprüft« worden und »in die Gesamtbewertung« eingeflossen. »Die Wiederholung der Angebotswertung ist damit abgeschlossen«, hieß es aus dem Ministerium zu der Absage an C.G. Haenel.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf unterschiedliche Punkte der Entscheidung. »Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen…