Regeln angemaht
Steinmeier: Soziale Medien Gefahr für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung in der Reihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat es gezeigt: Die sozialen Medien können auch zum Angriff auf die Demokratie genutzt werden. Für Bundespräsident Steinmeier ergeben sich daraus klare Rückschlüsse.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Demokratien dazu aufgerufen, ihre Werte und Errungenschaften gegen Angriffe durch soziale Medien zu verteidigen. Dazu forderte er auch klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen.

«Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen wie außen», sagte Steinmeier am Montag in Berlin in der elften Folge seiner Reihe «Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie».

Die großen Plattformbetreiber hätten sich gegen Kontrolle und gegen ihre eigene Verantwortung für den öffentlichen Raum, den sie mit ihrer Infrastruktur geschaffen haben, lange gewehrt. Probleme habe man relativiert oder kleingeredet, keinerlei Haftung für Inhalte übernommen, kritisierte Steinmeier. «Regulierung wurde lange zum Feind der Freiheit erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln.»

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, betonte, das Problem werde in vielen Staaten Europas diskutiert. Es gebe das Gefühl, «dass wir die Kontrolle zurückgewinnen müssen». Da es ein globales Phänomen sei, brauche man einen gemeinsamen europäischen Ansatz und keinen «Flickenteppich». «Das würde es uns ermöglichen, Druck auszuüben für die Verabschiedung eines globalen Standards. Ich denke, dass wir hier zusammen mit den Amerikanern eine Führungsrolle einnehmen, ein Bündnis der…