Gut einen Monat nach der Amtsübernahme hat der US-Senat weitere Personalien aus dem Kabinett von US-Präsident Joe Biden bestätigt. So hat die Kongresskammer die Ernennung der erfahrenen Diplomatin Linda Thomas-Greenfield zur Botschafterin bei der Uno mit der klaren Mehrheit von 78 gegen 20 Stimmen genehmigt. Die 68-jährige Afroamerikanerin Thomas-Greenfield war in ihrer langen Karriere unter anderem Staatssekretärin für Afrika-Angelegenheiten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama.

Der Senat billigte zudem am Dienstag die Nominierung von Tom Vilsack als Landwirtschaftsminister. Für ihn stimmten 92 Senatoren, bei nur sieben Gegenstimmen. Der 70-Jährige hatte den Posten an der Spitze des Agrarressorts bereits während der gesamten acht Jahre der Obama-Präsidentschaft inne.

Widerstand bei weiteren Posten

Andere Nominierungen für Bidens Regierungsteam stoßen auf größere Widerstände im Senat. Der für den Posten des Gesundheitsministers nominierte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sah sich am Dienstag einer harten Befragung durch Senatoren der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Der Republikanerchef in der Kammer, Mitch McConnell, bezeichnete Becerra als »radikal« sowie als »unterqualifiziert« für das in den Zeiten der Corona-Pandemie besonders wichtige Gesundheitsressort.

Becerra ist bislang Generalstaatsanwalt des bevölkerungsreichsten Bundesstaats Kalifornien. Der 63-Jährige war über die Jahre ein wichtiger Verteidiger von Obamas Gesundheitsreform.

Bidens Demokraten haben eine nur wackelige Mehrheit im Senat. Sie verfügen in der Kammer ebenso wie die Republikaner über 50 Stimmen. Bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft Amtes zugleich auch Senatsvorsitzende ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag. Voraussetzung dafür, dass Becerra als erster Latino das Amt des Gesundheitsministers übernehmen kann, ist also, dass die Demokraten geschlossen für ihn stimmen.

Republikaner befürchten »schädlichen Einfluss«

Weniger Aussichten…