Das Unternehmen Deutsche Wohnen muss vorerst nun doch kein Millionen-Bußgeld wegen Missbrauch von Mieterdaten bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam befunden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hatte im Herbst 2019 einen Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro gegen den größten privaten Vermieter Berlins erlassen – das bis dahin höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung.

Sie kritisierte, dass teils jahrealte persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse im Archiv des Unternehmen gestanden hätten. Sie hätten noch immer eingesehen und verarbeitet werden können.

In der Regel handelte es sich dabei um solche Unterlagen, die Mietinteressenten vor Abschluss eines Mietvertrags zum Nachweis ihrer Bonität vorlegen müssen, wie Einkommensnachweise, Schufa-Auskünfte, Arbeitsverträge. Von Rechts wegen müssen diese Unterlagen mit Abschluss des Mietvertrags vernichtet werden. Darauf hat das Immobilienunternehmen offenbar verzichtet.

Bußgeldbescheid habe „gravierende Mängel“

Die Deutsche Wohnen ist eines der größten deutschen Immobilienunternehmen. Sie hält rund 163.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, knapp drei Viertel davon in Berlin. Der Konzern hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und mitgeteilt, dass keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt seien. Zudem habe man bereits 2017 „umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen vollumfänglich gerecht zu werden“.

Das Gericht stellte nun fest, der Bußgeldbescheid könne aufgrund gravierender Mängel nicht Grundlage des Verfahrens sein. Denn er enthalte keine Angaben zu…