Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasing-Vertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterfall klargestellt. Hätte das Urteil anders gelautet, hätten für Leasingunternehmen schwere wirtschafltiche Schäden gedroht.

Die Kläger wollen mit dem Widerruf oft alle Raten zurück und auch nicht für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos zahlen. Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung, wie eine Miete. Anschließend gibt er das Auto im Normalfall zurück. Es gibt zwei Modelle: Entweder wird vereinbart, wie viele Kilometer der Kunde voraussichtlich fährt. Oder es wird festgelegt, wie viel das Auto am Laufzeit-Ende noch wert sein dürfte. Bei beiden Modellen kann es passieren, dass der Kunde bei der Abrechnung draufzahlt.

Anders als beim Kilometer-Leasing war und ist beim Restwert-Leasing unumstritten, dass dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches Recht gibt es bei vielen Arten von Vertragsschlüssen. Es soll Verbraucher vor unüberlegten Entscheidungen schützen. Im Normalfall hat man 14 Tage Zeit, sich alles noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen – und bei Zweifeln einen Rückzieher zu machen.

Kläger wollte von Daimler 20.000 Euro zurück

Für findige Anwälte ist daran vor allem eine Besonderheit interessant: Wird der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, beginnt die 14-Tage-Frist gar nicht zu laufen. Der Vertrag kann dann noch nach Jahren widerrufen und rückabgewickelt werden. Im Fachjargon heißt das „Widerrufsjoker“.

Der Fall, den die BGH-Richter jetzt entschieden haben, ist ein typisches Beispiel: Der Kläger hatte seinen Leasingvertrag Anfang 2015 abgeschlossen. Den Widerruf erklärte er im März 2018 – wegen, wie er sagt, fehlender…