Im iranischen Parlament bricht Streit über die weitere Zusammenarbeit mit der Uno-Atombehörde IAEA aus – da senden die USA nach zwei Jahren Funkstille ein erneuertes Gesprächsangebot über das Atomabkommen. Die USA wollen das internationale Atomabkommen fortsetzen und stärken, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in einem Beitrag für die von den Vereinten Nationen unterstützte Konferenz zur Abrüstung in Genf.

Das Atomabkommen war 2015 in Wien zwischen Iran, den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland verhandelt worden. Es sollte Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um Iran wirtschaftlich niederzuringen. Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand und hält zunehmend Abmachungen nicht mehr ein.

Nun soll unter der Biden-Administration vieles rückgängig gemacht werden. Die Annäherung kommt allerdings nicht ohne Bedingungen. Zusammen mit den internationalen Partnern wolle die US-Regierung auf eine erneute Einhaltung des Atomabkommens hinwirken, sagte Blinken. Angesprochen werden müssten dabei aber neben dem Atomprogramm auch das destabilisierende Verhalten Irans in der Region sowie das Raketenprogramm des Landes. Zudem müsse die Regierung in Teheran die Auflagen des Abkommens erfüllen, inklusive der Kontrollen durch die Atomenergiebehörde IAEA.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte am Sonntagabend nach einem Besuch in Teheran mitgeteilt, dass seine Organisation die Kontrollen des iranischen Atomprogramms zunächst eingeschränkt fortsetzen könne. Bei seinen Gesprächen sei ein akzeptables Ergebnis erzielt worden. Iran hat ein Gesetz für Dienstag angekündigt, mit dem das Recht der Behörde auf kurzfristige Kontrollen möglicher Nuklearanlagen begrenzt werden soll….