Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 211 Berichte zu sogenannten meldepflichtigen Ereignissen, bei denen der Verdacht der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, einer unzulässigen politischen Betätigung oder Volksverhetzung vorliegt. Das geht aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl hervor. 2019 waren es 178 Meldungen. Mit leichten Schwankungen nimmt die Zahl seit Jahren zu.

Der Bericht nennt Beispiele ausschließlich für rechtsextremistische Vorfälle. Aufgelistet werden unter anderem Beispiele, in denen Soldaten in WhatsApp-Gruppen rechtsextremistische und antisemitische Inhalte geteilt haben oder in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. In vielen der Fälle wurden die Bundeswehrangehörigen vorzeitig aus dem Dienst entlassen, in einigen Fällen hatte dies auch strafrechtliche Konsequenzen.

Högl zeigte sich besorgt über die steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr. Es zeige sich, „dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr besteht“. Angesichts der Entwicklung brauche es „Aufklärung, Sanktion und Prävention – und zwar konsequent, lückenlos und zügig“. Sie erklärte weiter: „Das ist eine Daueraufgabe in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.“ Högl hob zugleich hervor, dass die „klare Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehe.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl

Die Beauftragte des Bundestages betonte, die gestiegene Zahl der Meldungen sei auf eine höhere Sensibilität in der Truppe für das Thema zurückzuführen. Zugleich zeige die Zahl, dass etwas zu tun sei. Sie kritisierte, dass die Verfahren vor Truppengerichten zu lange dauerten. Derzeit nähmen sie durchschnittlich 20 Monate in Anspruch. Högl forderte mehr Personal bei den Wehrdisziplinaranwälten und Truppengerichten, um die Verfahren zu beschleunigen. Es sei wichtig, zügig aufzuklären und zu sanktionieren,…