Der Schritt bedeutet formal die Anerkennung der Militärjunta in Myanmar: Malaysia hat mehrere Hundert Geflüchtete in ihr von einem Militärputsch erschüttertes Heimatland zurückgeschickt.

Die Regierung in Kuala Lumpur setzte sich damit laut übereinstimmenden Berichten über die einstweilige Verfügung eines Gerichts hinweg, das einen Abschiebestopp angeordnet hatte. Menschenrechtsgruppen hatten zuvor davor gewarnt, dass die Migranten bei einer Rückkehr nach Myanmar in Lebensgefahr sein könnten.

Myanmarische Schiffe bringen Geflüchtete zurück

Die USA und andere westliche Staaten hatten versucht, Malaysia von der Abschiebung abzubringen. Sie verwiesen dabei auch darauf, dass eine solche Kooperation mit den Militärmachthabern in Myanmar letztlich die Junta dort legitimiere. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte bereits seit Längerem kritisiert, von den Behörden keinen Zugang zu den Migranten erhalten zu haben.

Malaysia, wo sich insgesamt mehr als 154.000 Asylsuchende aus Myanmar aufhalten, schuf derweil Tatsachen. Die abgeschobenen Menschen seien auf drei Schiffen der myanmarischen Marine zurückgebracht worden, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Asylsuchende oder Geflüchtete der muslimischen Rohingya-Minderheit seien nicht darunter.

EU will Rohingya mit 39 Millionen Euro unterstützen

Die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya wird in Myanmar seit Langem diskriminiert. Infolge von brutalen Übergriffen von Militärs flohen 2017 Hunderttausende Menschen nach Bangladesch. Nach dem Putsch des Militärs gegen De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am 1. Februar wächst bei der EU nun auch die Sorge vor einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Geflüchteten.

»Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise, mit der sich Vertriebene und von Konflikten betroffene Bevölkerungsgruppen bereits konfrontiert sehen, zu verschlimmern«, sagte…