Die Altenpflegebranche startet in eine wegweisende Woche: Gibt es künftig einen flächendeckenden und für alle verbindlichen Tarifvertrag – oder bleibt es sehr niedrigen Löhnen und weiteren Ansprüchen für viele Altenpflegekräfte? Die Branche ist groß: Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 2019 rund 1,2 Millionen Beschäftigte in den Betrieben, davon 420.000 bei ambulanten Diensten und knapp 800.000 in Pflegeheimen.

Vor wenigen Wochen hatten die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP einen Tarifvertrag geschlossen, der unter anderem Lohnsteigerungen bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2023 vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diesen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären. Dann würde er für die gesamte Branche gelten, also auch in Betrieben, die einem konkurrierenden Arbeitgeberverband angehören. Von denen sind zwei – AGVP und BPA – deutlich größer als der BVAP, dessen Mitglieder rund 70.000 Beschäftigte haben; Flächentarifverträge mit Gewerkschaften haben sie allerdings bislang nicht geschlossen. Der AGVP will nun den Tarifvertrag zwischen Ver.di und BVAP vor Gericht für ungültig erklären lassen.

Bevor Heil den Tarifvertrag allgemein verbindlich erklären kann, müssen laut Gesetz zudem die Wohlfahrtsverbände der Kirchen – Caritas und Diakonie – zustimmen. Die Caritas will darüber am Donnerstag entscheiden, die Diakonie am Freitag.

Rüdiger Becker und Hans-Peter Daub vertreten zwei Institutionen der Diakonie, beide kämpfen seit Jahren für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflegebranche. Becker ist Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN) mit rund 40.000 Beschäftigten im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich, der Mitglied des BVAP ist. Daub ist Vorstand der Dachstiftung Diakonie mit rund 3500 Beschäftigten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

SPIEGEL: Herr Becker, Herr Daub, Sie sind selbst Arbeitgeber Tausender Altenpflegekräfte und…