Eigentlich geht es nur um einen Telefonanschluss und einen Kunden, den die Deutsche Telekom lieber loswerden würde. Die in Hamburg ansässige Bank Melli will die ihr zugestellte Kündigung nicht akzeptieren. Sie hat ihre Rechnungen stets pünktlich bezahlt und es geht ihr ums Prinzip.

Die Bank Melli ist auch nicht irgendein Geldinstitut, sondern die Deutschland-Filiale der größten Geschäftsbank Irans. Inzwischen hat sie sich durch alle Instanzen geklagt, bis zum Europäischen Gerichtshof, und das Ergebnis der Verhandlung an diesem Dienstag in Luxemburg dürfte Fragen beantworten, die über die Meinungsverschiedenheit zweier Geschäftspartner hinausgehen.

Die Richter in Luxemburg sollen natürlich klären, ob die Telekom der Bank weiter zu Diensten sein muss. Doch es steht dabei noch viel mehr zur Debatte: Zum Beispiel die Frage, ob sich die Bundesregierung überhaupt willens zeigt, ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber dritten Mächten zu schützen und durchzusetzen, in diesem Fall gegen die USA. »Unser Ziel ist es, auf höchster Ebene festzustellen, dass innerhalb der EU auch für den US-Präsidenten europäisches Recht gilt,« sagt der Hamburger Anwalt Philip Plath, der sich auf Sanktionsrecht spezialisiert hat und die Bank Melli berät.