Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat Vorwürfe über Sozialdumping zurückgewiesen und zugleich die geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland kritisiert. »Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten«, sagte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler. »Von den guten Absichten im Koalitionsvertrag ist nicht mehr viel übrig geblieben.« Deutschland drohe mit einer »rückständigen Regulierung« im internationalen Vergleich zurückzufallen.

Weigler ist einer von mehreren Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Montag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. An der Reform gibt es aber scharfe Kritik – sowohl von den neuen Anbietern als auch vom klassischen Taxigewerbe.

»Vor allem das Festhalten an der Rückkehrpflicht hemmt Investitionen in moderne Mobilitätsangebote in Deutschland«, sagte Weigler. »Das ist schlecht vor allem für die Mobilität auf dem Land. Die Rückkehrpflicht ist antiquiert.«

Die Rückkehrpflicht für sogenannte Mietwagen ohne Auftrag besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. An der Rückkehrpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden. Laut Gesetzentwurf sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen möglich sein, die aber die Kommunen festlegen sollen.

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