SPIEGEL: In einer Woche öffnen die Friseure. Ist das aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers eine gute Idee?

Hinnerk Wißmann: Mir leuchtet jedenfalls sehr ein, wieder mehr Freiheit zuzulassen. Denn es gibt zwar für jedes einzelne Verbot durchaus nachvollziehbare Gründe, die Gesamtsumme der Beschränkungen ist aber verheerend. Erst mal nur die Friseure zu öffnen, scheint mir angesichts des verfassungsrechtlichen Gebotes der Gleichbehandlung allerdings ziemlich wagemutig.

Zur Person

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Foto: Peter Grewer, Universität Münster

Hinnerk Wißmann, 49, ist Professor für öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Als Sachverständiger für die FDP-Fraktion im Bundestag befasst er sich aktuell mit dem Infektionsschutzgesetz.

SPIEGEL: Das heißt: Wenn geöffnet wird, dann muss das für alle gelten?

Wißmann: Unterschiede müssen jedenfalls hinreichend begründet sein. Und der sachlich naheliegende Maßstab wäre: Wie ist die Gefahr einer Infektion? Das dürfte nun für viele Innenstadtläden mit Hygienekonzept kaum ungünstiger zu beurteilen sein als für körpernahe Dienstleistungen wie den Haarschnitt.

SPIEGEL: Immer wieder kippen Gerichte einzelne Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Was sagt das über die Politik der Bundesregierung?

Wißmann: Die meisten Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen haben vor den Gerichten Bestand. Und das ist in der Logik der Gerichte auch nachvollziehbar. Sie beurteilen in der Regel eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller. Dabei spielt oft eine Rolle, dass das konkrete Verbot wegen einer Befristung zunächst nur noch kurze Zeit gilt, und viele Tatsachen können im Eilrechtsschutz nicht hinreichend ermittelt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass man so den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das ist letztlich ein Strukturproblem des deutschen Verfassungsstaats: Wir verlassen uns darauf, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit beurteilen….