Großbritannien hält seit Februar turnusgemäß den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrates. Die Aufmerksamkeit hat nun Außenminister Dominic Raab für einen dringlichen Appell in Richtung Myanmar genutzt. »Das Militär muss zurücktreten«, sagte Raab vor dem Rat, »die zivilen Staatsoberhäupter freikommen.« Das britische Außenministerium hat die Rede hier veröffentlicht.

Militärs hatten in Myanmar am 1. Februar mit einem Putsch eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels beendet. Die Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung wurden in Gewahrsam genommen, seither befindet sich das südostasiatische Land im Ausnahmezustand. Die Militärs sehen sich massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstrierende.

»Der demokratische Wille der Menschen in Myanmar muss respektiert werden«, sagte Raab. Die Lage im Land werde immer schlimmer. Viele Menschenrechtsverletzungen seien dokumentiert, von Festnahmen bis hin zu Hausarresten von Politikerinnen und Politikern.

EU will über »angemessene Entscheidungen« beraten

Erst am Wochenende waren im Rahmen eines Generalstreiks in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf den Straßen. Besonders hoch war die Teilnahme an Kundgebungen in der früheren Hauptstadt Yangon im Süden, in der Großstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt Naypyidaw. Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren riesige Menschenmassen zu sehen.

Zuvor hatte auch US-Präsident Joe Biden den Rücktritt der Junta gefordert. Die Außenminister der EU-Staaten wollten an diesem Montag über die Lage beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das Militär am Samstag aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten sofort einzustellen. Nach Angaben des Spaniers sollen die Diskussionen beim Außenministertreffen »angemessene Entscheidungen« ermöglichen.

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