Nach dem Putsch in Myanmar wird die Europäische Union Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine »politische Einigung« erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Brüssel. Darüber hinaus würden finanzielle Unterstützungen aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt waren.

Zuvor hatten die EU-Staaten lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter »und deren wirtschaftliche Interessen« gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem Land hätten die Minister nun aber »gezielte Maßnahmen beschlossen«, sagte Borrell. Eine konkrete Liste mit Betroffenen müsse noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden, gegen sie würden Einreiseverbote verhängt, mögliche Vermögen in der EU würden eingefroren.

EU will Handelsvorteile beibehalten

Borrell betonte, dass man mit den Sanktionen nicht die Bevölkerung Myanmars treffen wolle. Er sprach sich deshalb dafür aus, Handelsvorteile beizubehalten. Eine Abschaffung der Präferenzen wäre »sehr schädlich für die Bevölkerung« und würde vor allem Frauen in der Textilbranche treffen, sagte Borrell. Ausgenommen von den Handelsvorteilen sollen Waffengeschäfte sein.

Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten getötet, mehr als 600 festgenommen. Am Montagmorgen fand in dem Land Medienberichten zufolge ein Generalstreik mit Zehntausenden Teilnehmern statt.

Icon: Der Spiegel