Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Impfstoffe und Coronatests künstlich hoch. Der Grund: Noch immer kassiert er auf deren Verkaufspreis Mehrwertsteuer, obwohl er es nicht müsste. Bislang verzichtet er auf die Möglichkeit, bei den Produkten die Erhebung der Mehrwertsteuer auszusetzen.

Das wäre ihm seit Beginn des Jahres erlaubt. Mitte Dezember hatte der Europäische Rat beschlossen, den Mitgliedsländern die Möglichkeit einzuräumen, den regulären Steuersatz auf Vakzine und Tests auf den ermäßigten Tarif zu senken oder gleich ganz auf die Steuer zu verzichten. Die Verkäufer würden so in die Lage versetzt, die Preise entsprechend zu senken.

Österreich macht von dem Wahlrecht bereits Gebrauch und hat die Produkte von der Mehrwertsteuer befreit. In Deutschland dagegen fallen auf Impfdosen und Tests noch immer 19 Prozent Mehrwertsteuer an.

Verlustgeschäft für den Bund

Verzichtete auch Scholz, würden Impfungen und Testungen deutlich billiger. Einige Regierungsvertreter halten dem entgegen, das Preisargument spiele keine Rolle, wenn ohnehin der Bund Impfstoffdosen und die meisten Schnelltests anschaffe. Dann zahle der Staat eben die Mehrwertsteuer an sich selbst.

Doch der Einwand verfängt nicht. Zumindest für den Bund stellt sich die Steuererhebung als Verlustgeschäft dar. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer teilen sich Bund und Länder. Wenn der Bund auf die Impfstoffe von Biontech, Moderna, AstraZeneca und Co. Mehrwertsteuer zahlt, fließt davon die Hälfte den Ländern zu.

Die Größenordnung ist beträchtlich. Allein für die Anschaffung von Impfstoffen hat Finanzminister Scholz dieses Jahr 8,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die darin enthaltene Mehrwertsteuer beträgt 1,4 Milliarden Euro. Allein aus diesem Posten schanzt Scholz seinen Kollegen aus den Ländern also rund 700 Millionen Euro zu. Sie profitieren von überteuerten Produkten. Genauso funktioniert der Transfer beim Verkauf von Tests, ebenfalls ein Milliardenmarkt.

Geschädigt…