Auf den Jahrestag genau sind in Algerien wieder Tausende Menschen für politische Reformen auf die Straße gegangen. Sie forderten am Montag im Zentrum der Hauptstadt Algier unter anderem ein Ende des »Militärstaates«. Mit Sprechchören wandten sie sich auch gegen Präsident Abdelmadjid Tebboune, den die Protestbewegung als Teil alter Seilschaften sieht.

Am 22. Februar 2019 hatten in Algerien Massenproteste begonnen, die zum Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika geführt hatten. Bouteflika war 20 Jahre an der Macht, sein Regime hatte 2011 den Arabischen Frühling überstanden und Proteste im Land niedergeschlagen.

Hirak gegen Tebboune

Die oppositionelle Protestgruppe Hirak hatte Bouteflika jedoch nach neuen Protesten 2019 aus dem Amt gejagt. Im Dezember 2019 übernahm Abdelmadjid Tebboune nach einer Wahl das Amt des Staatschefs und brachte eine Verfassungsreform auf den Weg. Die in dem Referendum beschlossenen Änderungen umfassen eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten, neue Befugnisse für das Parlament und die Justiz sowie eine Klausel, die es dem Militär erlaubt, auch außerhalb der Grenzen zu operieren.

Die neue Verfassung war Ende vergangenen Jahres in einem Referendum angenommen worden. Aufgrund der Corona-Pandemie gab jedoch nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Noch nie war eine Wahlbeteiligung in Algerien so niedrig. Der Hirak kritisiert die neue Verfassung als unzureichend. Er fordert die Ablösung einer regierenden Elite, die seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1963 an der Macht ist.

Um Vertrauen in seinen Regierungsapparat zu gewinnen, hatte Tebboune in der vergangenen Woche die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl angekündigt. Er bildete zudem die Regierung um und ordnete die Freilassung inhaftierter Aktivisten an. Zuvor hatte der Druck auf die Regierung nach Demonstrationen im Land wieder zugenommen. Neben Algier war es auch in anderen Teilen des nordafrikanischen Landes am Montag zu Demonstrationen…