Die nordirische Partei der Demokratischen Unionisten (DUP) plant eine Klage gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU. Das erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster.

Die Partei kritisiert, dass dadurch Barrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches errichtet würden. Das Protokoll verstoße demnach gegen das Vereinigungsgesetz von 1800, in dem Großbritannien und Irland vereinigt wurden – und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.

Der Hintergrund: Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern soll – um der Gefahr eines wiederaufflammenden blutigen Konflikts entgegenzuwirken.

Das hat zur Folge, dass Nordirland zwar die EU-Zollunion verlässt, aber weiterhin – im Gegensatz zu Großbritannien – die Regeln des europäischen Binnenmarktes anwendet. Für aus Großbritannien eingeführte Waren müssen deshalb etwa die Produkt- und Hygienestandards den EU-Bestimmungen entsprechen. Dafür wurden Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland nötig. Die Folge: eine Warengrenze inmitten des Königreiches. Genau dagegen wendet sich die pro-britische DUP nun.

EU-Impfstoff-Patzer gibt Kritikern Auftrieb

Verschärft wurde der Streit durch einen Patzer der EU-Kommission beim Thema Corona-Impfstoff: Sie hatte zunächst erwogen, wegen Knappheit Impfstoffausfuhren auch nach Nordirland zu beschränken. Dafür wollte sie eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls nutzen. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell wieder fallen.

Brüssel und London arbeiten mittlerweile daran, die Probleme im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen….