Gut ein Jahr dauert die Corona-Pandemie bereits an. Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert mit Blick auf die anhaltende Krise nun eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung »Welt am Sonntag«.

»Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.« Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.

Zur Begründung seines Plädoyers verwies Brinkhaus etwa auf die Coronakrise. »Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt«, führte er demnach aus.

Zugleich sagte Brinkhaus: »Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.« Der Politiker ergänzte: »Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe.«

Brinkhaus hält Erstellung eines Stufenplans für nicht nötig

Der Unionsfraktionschef hat sich zudem für pragmatische Lösungen ausgesprochen, um die Impfkampagne gegen Covid-19 in Deutschland zu beschleunigen. »Wir sollten prüfen, ob wir bei einer flächendeckenden Impfung auch Zahnärzte und später auch Betriebsärzte miteinbeziehen können«, sagte der CDU-Politiker der »Welt am Sonntag«. »Daher sollten wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben, um die Menschen schnell zu impfen.«

Für nicht nötig hält Brinkhaus die Erstellung eines Stufenplans, um Schritt für…