Gesundheitsportal
Gutachten sieht Probleme bei Bund-Google-Kooperation

Ein Gutachten sieht einen möglichen Verstoß gegen die Pressefreiheit in der Kooperation der Bundesregierung mit Google bei Gesundheits-Informationen. Foto: Matt Rourke/dpa

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Die Bundesregierung will zusammen mit Google verlässliche Gesundheits-Informationen aus seriösen Quellen besser im Netz sichtbar machen. Verstößt das möglicherweise gegen die Pressefreieheit?

Die auf Google bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen könnte nach einem Gutachten problematisch für die Pressefreiheit sein.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in dem Gutachten, das der dpa am Freitag vorlag und über das die Zeitung «Bild» zuerst berichtete, zum Ergebnis: Das Betreiben eines Gesundheitsinformationsportals des Bundesgesundheitsministeriums stelle allein noch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit dar. «Eine Kooperation mit Google, die faktisch zur Monopolstellung eines solchen Portals führen würde, könnte dagegen einen ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne bedeuten.»

An anderer Stelle wird…