In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Corona-Kurs der eigenen Bundesregierung. So rücken SPD-Rechtspolitiker von der Sieben-Tage-Inzidenz als alleinigem Maßstab der Pandemiebekämpfung ab.

Wenn in der kommenden Woche eine neuerliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ansteht, wollen die SPD-Politiker auch die Zahl freier Intensivbetten berücksichtigen, außerdem die tatsächliche Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten nachzuverfolgen.

Viele EU-Länder hätten neben der Infektionsrate weitere Kriterien für die Einschränkung von Grundrechten, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem SPIEGEL: »Die brauchen wir auch. Außerdem muss viel klarer sein, was wann eingeschränkt werden darf, damit man nicht sofort die Keule auspacken kann.«

Fechner fordert transparente Stufenpläne, »damit die Maßnahmen verhältnismäßig ausfallen – angepasst an die örtlichen Begebenheiten«.

Außerdem wollen die SPD-Rechtspolitiker die Ausgangsbeschränkungen erschweren und den Schulen und Kitas im Infektionsschutzgesetz eine höhere Priorität einräumen. »Damit das wirklich nur das letzte Mittel ist«, sagt Fechner.

»Ihr habt doch einen Vogel«

Je länger die Grundrechtseingriffe anhalten, desto lauter wird die Kritik von Abgeordneten. Manuela Rottmann, Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, sagte: »Wenn monatelang Geschäfte gesperrt werden, steigt die Begründungslast. Die Sorge vor Mutanten reicht als Begründung nicht aus. Es werden weitere Mutanten kommen.«

Rottmann kritisiert, dass sich die Regierung zu viel Zeit nehme, um die Maßnahmen zu überprüfen. Bis Ende 2021 soll die Leopoldina-Akademie eine Studie über deren Wirksamkeit vorlegen. Bis März 2022 will die Regierung diese mit Kommentaren dem Bundestag zuleiten. Rottmann: »Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Ihr habt doch einen Vogel.«

Die Grüne fordert, genau zu untersuchen, wie die Lage in den Gesundheitsämtern ist und wie viele…