Aufklärung und Aufarbeitung stünden nicht in freiem Ermessen. Sie seien eine Verpflichtung des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wisse, dass es nach dem rassistisch motivierten Anschlag Kritik und Fragen an das staatliche Handeln gegeben habe und weiterhin gebe. Auch der Staat und die, die in ihm Verantwortung tragen, seien nicht unfehlbar. Wo es Fehler oder Fehleinschätzungen gegeben habe, müsse aufgeklärt werden, forderte das deutsche Staatsoberhaupt. „Nur in dem Maße, in dem diese Bringschuld abgetragen wird und Antworten auf offene Fragen gegeben werden, kann verlorenes Vertrauen wieder wachsen. Deshalb müssen wir uns so sehr darum bemühen. Der Staat ist gefordert.“

„Bösartige Menschenfeindlichkeit“

Keineswegs seien ein Jahr nach dem Anschlag die Trauer gewichen, der Schmerz geringer geworden, die Wut verflogen, alle Fragen beantwortet, sagte Steinmeier.

Banner über mehrere Stockwerke am zentralen Marktplatz

Wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle seien auch die Morde von Hanau kein Zufall gewesen. „Die Taten waren von gezielt gesteuertem Hass initiiert, die Täter davon ermutigt“, sagte Steinmeier. „Die bösartige Menschenfeindlichkeit, die sich im Netz oder anderswo zeigt, ist das gefährliche Gift einer kleinen Minderheit – aber ein Gift, das Wirkung hat. Das immer wieder Menschen glauben macht, sie dürften im Namen eines angeblichen Volkswillens andere Menschen demütigen, bedrohen, jagen oder gar ermorden.“

An die Familien der Angehörigen gerichtet sagt der Bundespräsident: „Ich bin hier, weil mich zutiefst bedrückt, dass unser Staat sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Freiheit, das er allen gibt, die hier gemeinsam friedlich leben, gegenüber Ihren Angehörigen nicht hat einhalten können.“ Steinmeier stellt sich damit klar hinter die „Initiative 19. Februar Hanau“, einen…