Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau rufen Politiker von SPD und Grünen zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Der rechtsextreme Attentäter habe neun Menschen erschossen, »weil er sie für Fremde hielt«, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dem SPIEGEL. »Das ist abscheulich und nachhaltig bedrückend.«

Vor einem Jahr hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen im hessischen Hanau erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte R. Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Inhalten im Internet veröffentlicht.

Mützenich sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und beklagte, bis heute seien Fragen über die Abläufe der Tat unbeantwortet geblieben. »Ich unterstütze daher die Forderungen der Angehörigen nach lückenloser Aufklärung des Tathergangs, der Motive und des Umgangs mit den Angehörigen in der Nacht und den Tagen darauf.«

»Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter bestätigt«

Betroffenheit reiche aber nicht aus. »Wir haben deshalb den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus noch fokussierter zu unserem politischen Ziel gemacht«, sagte Mützenich. Ein Ergebnis sei der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus, der mittlerweile 89 konkrete Maßnahmen gegen Rassismus in all seinen Facetten, gegen rechtsextremes Gedankengut, sowie gegen Hass und Hetze beschlossen habe.

»Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen«, mahnte Mützenich. »Mit der AfD sitzen diese geistigen Brandstifter auch in unseren Parlamenten. Durch die Worte von Höcke, Gauland und Co. fühlen sich Täter wie der Mörder von Hanau bestätigt und schreiten zur unsäglichen Tat. Dem müssen wir entgegentreten, auch gesetzlich.«

Der SPD-Fraktionschef verwies auf das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das jetzt kommen…