Deutschland tut nicht genug für den Naturschutz. Davon ist jedenfalls die EU-Kommission überzeugt. Die Brüsseler Behörde reicht heute Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesregierung ein. Streitpunkt sind jahrelange Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht. Unter anderem habe Deutschland eine »bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen«, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Dabei geht es um den fehlenden Vollzug von Naturschutz-Vorgaben aus Brüssel. Die Kommission wirft Deutschland vor, das es die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen nicht ausreichend umgesetzt hat. Thema ist auch die Ausweisung von Schutzgebieten sowie sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.

Bereits 2015 hatte die EU-Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die »Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland« in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

Die Behörde bemängelte unter anderem, dass »die für die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar« seien. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene Praxis war, »für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen«. Dies habe »erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit« der Maßnahmen.

Gegen Deutschland laufen aktuell zudem 14 EU-Verfahren im Bereich der Umweltpolitik, weil Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden, wie eine Anfrage der Grünen vom Dezember ergab. Das sind drei…