Oppositionspolitiker
Kreml lehnt Forderung nach Nawalnys Freilassung ab

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau. Foto: -/Babuskinsky District Court/AP/dpa

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Im Fall Nawalny gibt sich Moskau weiterhin unnachgiebig. Selbst der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte findet beim Kreml kein Gehör.

Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmäßig» zurückgewiesen.

Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Außen- sowie das Justizministerium geäußert.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum…