Die neue italienische Regierung um Mario Draghi sorgt für erhebliche Spannungen innerhalb der mächtigsten Partei des Landes. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sowohl im Senat, als auch in der Abgeordnetenkammer die meisten Vertreter stellt, hat sich nun zu einem drastischen Schritt entschlossen.

Nach dem ersten Vertrauensvotum im Senat schloss die Partei 15 ihrer Mitglieder aus der Fraktion aus. Es handle sich um diejenigen, die bei der Abstimmung in Rom gegen die Regierung des neuen italienischen Premiers Draghi gestimmt hätten, teilte der Interimschef der populistischen Partei, Vito Crimi, auf Facebook mit.

Er habe die Fraktionschefs gebeten, sie gemäß den Statuten aus der Parlamentariergruppe zu werfen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich vor der Abstimmung intern in einer Wahl darauf geeinigt, das Kabinett Draghis zu unterstützen. Der Streit ging danach jedoch weiter.

Draghi kann auf großen Rückhalt zählen

Am Mittwoch hatte eine deutliche Mehrheit im Senat Draghi das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Kompromisse einzugehen, sei schwierig, betonte Parteichef Crimi auf Facebook. In diesem Fall sei die Entscheidung für Draghi jedoch im Interesse der italienischen Bürger erfolgt.

Eine Abstimmung über eine neue Regierung entscheide darüber, wer in Zukunft zur Regierungsmehrheit und wer zur Opposition zähle. Die 15 abtrünnigen Parteimitglieder seien durch ihr Wahlverhalten nun selbst »Opposition«, so Crimi.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament. 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. Der Rauswurf der 15 Mitglieder ändert auch nichts am Status der Partei als stärkste Senatsfraktion.

In Draghis Kabinett stellt die Fünf-Sterne-Bewegung vier Minister – mit Luigi Di Maio unter anderem den Außenminister. Bei den Sondierungsgesprächen…