Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Europäischen Haftbefehl nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Die Behörde will nun im Rahmen eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland vorgehen.

Der Europäische Haftbefehl soll die Übergabe gesuchter Personen etwa zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe innerhalb der EU vereinfachen. Seit 2004 ersetzt er langwierige Auslieferungsverfahren.

Konkret bemängelt die Kommission, dass Deutschland Rahmenbestimmungen für europäische Haftbefehle nicht zufriedenstellend umsetze, »indem sie ihre Staatsangehörigen im Vergleich zu EU-Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten günstiger behandeln oder zusätzliche (…) Gründe für die Ablehnung von Haftbefehlen vorsehen«.

Deutschland muss binnen zwei Monaten Anpassungen vornehmen

Auch Zypern und Schweden müssen diesbezüglich laut der Brüsseler Behörde nachbessern. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben aus Brüssel zu reagieren und die Bedenken auszuräumen. Andernfalls dürfte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, das Verfahren vorantreiben. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits Irland, Österreich, Tschechien, Estland, Italien, Litauen und Polen Probleme bei der Umsetzung der Haftbefehl-Richtlinien attestiert. Die Verfahren laufen noch.

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