Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Budapest habe »trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission« nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass Ungarn mit einem Gesetz, das den NGOs strikte Registrierungsvorgaben macht, gegen EU-Recht verstößt.

»Der Europäische Gerichtshof war deutlich – die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht«, sagte EU-Kommissionsvize Věra Jourová.

»Wir unternehmen einen klaren Schritt, um die Einhaltung dieses Urteils sicherzustellen«, schrieb sie zudem auf Twitter.

Ungarn muss nun binnen zwei Monaten alle erforderlichen Maßnahmen umsetzen, um dem EuGH-Urteil vom Juni zu entsprechen. Ansonsten behält sich die EU-Kommission vor, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu beantragen.

Gesetz zielt laut Kritikern auf Orbán-Gegner Soros ab

Das im Jahr 2017 von Viktor Orbáns Regierung verabschiedete NGO-Gesetz verpflichtet die Organisationen, sich bei Spenden aus dem Ausland ab einem Schwellenwert von 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) bei den ungarischen Behörden zu registrieren. Bei der Registrierung muss auch die Anzahl der Spender angegeben werden, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1500 Euro) übersteigt. Zudem sollen sich die NGOs in ihrer Selbstdarstellung als »aus dem Ausland unterstützt« beschreiben.

Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orbán führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück.

Viele NGOs, die unter die Regelung fallen, verweigern sich der Registrierung, weil sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Bislang…