Laut mehreren Nachrichtenagenturen wurden zwei Journalistinnen in Belarus zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie Proteste im vergangenen Jahr gefilmt hatten. Die Journalistinnen Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa arbeiteten für den polnischen Fernsehsender Belsat TV für Zuschauer in Belarus.

Sie seien wegen der Anführung von »Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen« schuldig gesprochen worden, teilte Belsat TV mit. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden, als sie Proteste in Minsk filmten. Die autoritäre Führung hatte immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im August aus dem Ausland finanziert worden seien.

In den vergangenen Wochen gab es Razzien gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalistinnen und Journalisten. Der Vorsitzende des belarussischen Hournalistenverbands, Andrej Bastunez, wurde Berichten zufolge vorübergehend festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Die Organisation kritisierte mehrfach das Vorgehen der Behörden gegen Medienvertreter.

Ende vergangener Woche hatte die belarussische Justiz auch die Oppositionelle Marija Kolesnikowa angeklagt. Die 38-Jährige muss sich wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung verantworten. Ihr drohen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

Präsident Alexander Lukaschenko hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst erneut zum Wahlsieger erklären lassen. Daraufhin hatten Zehntausende Menschen regelmäßig dagegen protestiert. Insgesamt waren 30.000 Menschen festgenommen worden, Hunderte wurden verletzt, mehrere getötet.

Zuletzt gab es nur noch kleinere Proteste in Wohnvierteln. Die Opposition und westliche Staaten erkennen den zum Wahlsieger ausgerufenen Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Der 66-Jährige regiert die…