Die AfD muss in ihren juristischen Bemühungen gegen eine mögliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigte zwei Beschlüsse aus der Vorinstanz, wonach die Partei bereits vor einer möglichen Beobachtung sogenannte Zwischenregelungen gefordert hatte.

Mit der Regelung hätte der Verfassungsschutz die Partei einerseits bis auf Weiteres nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten können. Andererseits wollte die AfD den Verfassungsschutz daran hindern, bekannt zu geben, dass der radikale »Flügel« innerhalb der Partei bis zu seiner Auflösung im vergangenen Frühjahr etwa 7000 Mitglieder hatte. Die Partei befürchtet durch die Bekanntmachungen durch das Amt einen nicht wiedergutzumachenden Schaden im politischen Wettbewerb.

Das Verwaltungsgericht in Köln hatte die Anträge bereits abgelehnt. Dem folgte das OVG. Nach Auffassung des 5. Senats waren solche sogenannten Hängebeschlüsse nicht geboten oder erforderlich, heißt es einer Mitteilung des OVG. Die Beschlüsse sind unangreifbar.

Im Verfahren um den »Flügel« sei die Aussage zur Mitgliederzahl von 7000 der Öffentlichkeit längst bekannt, teilte das OVG mit. So drohe bei einer Wiederholung durch das Bundesamt kein Nachteil für die Partei.

Bei der Frage des Verdachtsfalls habe das Bundesamt zugesagt, sich bis zu einer Entscheidung nicht zu äußern. Dass dennoch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Parteimitgliedern eingesetzt werden, müsse die AfD hinnehmen.

Sollte die Partei am Ende eines Eilverfahrens zu Recht als Verdachtsfall eingestuft werden, weil das Bundesamt Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung feststellt, sieht das OVG die Gefahr, dass sich diese bis dahin noch verstärken.

Az.: 5 B 163/21 und 5 B 175/21

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