Annalena Baerbock hat Schnelltests für alle Schulen und Kitas im Land gefordert. Das könne zunächst 200 Millionen Euro kosten, müsse aber möglich sein angesichts der riesigen Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise, sagte die Grünenchefin beim digitalen politischen Aschermittwoch ihrer Partei.

Sie warf der Bundesregierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus vor. Es fehle an »anpackendem Zusammenhalt«, sagte Baerbock. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht zusammen. Allzu oft blieben Zuständigkeiten unklar. »Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle«, und zwar nicht nur die Gemüter, sondern auch das Vertrauen »in patente Politik« und staatliche Institutionen, sagte Baerbock. »Wir müssen jetzt endlich raus aus der Politik des Abwartens.«

Baerbock forderte auch eine entschiedene Klimaschutzpolitik ein. »Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe, sondern Gegenwart, sonst kommen wir nie in eine klimaneutrale Zukunft.«

Auch Robert Habeck, die andere Hälfte des grünen Führungsduos, kritisierte die Regierungsparteien CDU und CSU. Die Union diskreditiere ihren Führungsanspruch, weil sie den Kampf gegen Steuerverbrechen blockiere. Die Ministerpräsidentenkonferenz dürfe »keine Rolle als Bühne für die ungeklärte Machtfrage der Union« werden, kein »eitles Schaulaufen zwischen München und Düsseldorf«.

Habeck übte Kritik an Politikern, die sich »ständig selbst loben«. Die Worte waren womöglich auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gemünzt, den Namen sprach Habeck jedoch nicht aus.

Hofreiter nennt Söder und Scheuer Klimasaboteure

In der Klimafrage wurde Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, deutlich. Er kritisierte vor allem Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) scharf. »Das sind keine Verbündeten, sondern das…