Zoff in der Großen Koalition: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist sauer auf seinen SPD-Kollegen Hubertus Heil. Hintergrund des Ärgers ist ein Gesetzentwurf aus Heils Arbeitsministerium, es geht um das Lieferkettengesetz.

Erst am vergangenen Freitag hatte die Große Koalition eine Einigung bei dem Projekt verkündet. Firmen sollen künftig verpflichtet werden, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen. Das Gesetz soll zunächst ab 2023 für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern verbindlich gelten, ab 2024 dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.

Doch Altmaier stört sich an der Umsetzung des Kompromisses. Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum hat nun einen Brandbrief ans Arbeitsministerium geschickt. Das Schreiben an Heils Staatssekretär Björn Böhning liegt dem SPIEGEL vor.

Darin beklagt sich Nußbaum beim »lieben Björn«, er habe »leider zur Kenntnis nehmen« müssen, dass Böhning den Gesetzentwurf »entgegen des besprochenen Verfahrens« mit einem Text eingeleitet habe, »der nicht mit mir konsentiert worden ist». Zudem wundere er sich, so Nußbaum, dass Böhning »offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen« wolle.

Er widerspreche diesem Vorgehen ausdrücklich, schreibt der Wirtschaftsstaatssekretär, »und gebe zudem nicht mein Einverständnis für die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales«.

Der Entwurf entspreche zudem in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen des Spitzengesprächs vom 11. Februar, so Nußbaum weiter. Eine Anpassung sei zwingend. Das Schreiben beendet Altmaiers Staatssekretär mit dem Satz: »Ich darf vor diesem Hintergrund nochmals nachdrücklich mein Befremden über Ihr Vorgehen zum Ausdruck bringen.«

Das Arbeitsministerium gibt sich auf Anfrage entspannt. Man habe »das Schreiben mit Interesse zur Kenntnis genommen«, teilt ein Sprecher mit. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz entspreche…