In der Coronakrise ist Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer schon öfter mit Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Erscheinung getreten. Nun hat er sich gemeinsam mit zwei weiteren Stadtoberhäuptern aus Baden-Württemberg in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel gewandt. In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner, den Einzelhandel in den Stadtzentren möglichst bald mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen zu lassen.

Der Brief ist auch an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert. Die Verfasser schlagen zudem Schnellteststationen an Zugängen zur Innenstadt vor. Außerdem plädieren sie für eine höhere Mehrwertsteuer für den Onlinehandel.

»Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd«, steht in dem Schreiben, das von Palmer, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd sowie Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist.

Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. »Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.« Die drei Politiker schlagen vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen werde.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, rief dazu auf, Todesfälle durch Corona-Infektionen in gewissem Maße hinzunehmen. »Das ist alles nicht schön, aber in der Realität ist es nun einmal so«, sagte er dem Sender n-tv. Hüther wandte sich für die Zukunft gegen an Inzidenzwerten festgemachte Schließungen von Unternehmen, von denen viele im Lockdown keine Perspektive hätten.

Hüther verwies auf das…