Erst verboten und nun doch wieder erlaubt: Die Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie war am Dienstag in den Niederlanden gleich zweimal ein Thema für die Justiz. Zunächst hatte ein Verwaltungsgericht in Den Haag die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt.

Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit in Kraft. Die Protestgruppe »Viruswahrheit« hatte gegen die Ausgangssperre, die seit dem 23. Januar gilt, geklagt. Das Verwaltungsgericht gab der Gruppe recht und erklärte die Maßnahme für unrechtmäßig.

Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

Nach der erfolgreichen Berufung gegen das Urteil gelten die Regeln vorerst weiter: Bis Freitag dürfen die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen verlassen. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis Anfang März verlängert worden. Dabei verwies die Regierung auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.

Regierungschef Mark Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre zu beachten. Die Maßnahme sei dringend notwendig, um die Verbreitung vor allem der ansteckenderen britischen Virusvariante zu stoppen. »Es ist echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich einschränken«, sagte Rutte.

Icon: Der Spiegel