Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Unternehmer sind derzeit nicht die besten Freunde. Letztere empörten sich über die Verlängerung des Corona-Shutdowns, ersterer versuchte die Wogen nun mit einem Wirtschaftsgipfel zu glätten. Doch das gelang nur zum Teil.

Bis zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März wolle man Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten, kündigte der CDU-Politiker nach der Schalte an. Es gehe um eine gemeinsame Position mit Empfehlungen vom Standpunkt der Wirtschaft, was eine Öffnungsstrategie angehe. Diese könnte mithilfe flächendeckender, kostenfreier Schnelltests womöglich gelingen.

Es werde einen Härtefallfonds geben, versprach Altmaier. Details zur Höhe blieb er schuldig. Die Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzministerium ausgearbeitet werden. Ziel sei es, Unternehmen zu helfen, die bislang durch das Raster fallen.

Auch größere Unternehmen sollen Überbrückungshilfe bekommen

Außerdem werde die Überbrückungshilfe III ausgeweitet, ergänzte Altmaier mit Blick auf die Zuschüsse zu den Fixkosten. Auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro sollen künftig Anträge stellen können. Bisher waren große Firmen von diesen Hilfen ausgeschlossen, was auch innerhalb der CDU zu Kritik führte, konnten aber andere Programme der Regierung nutzen – wie etwa die Lufthansa den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Die sich nun abzeichnenden Verbesserungen sind vielen in der Wirtschaft jedoch zu wenig. Sie hatte bereits seit Tagen eine Perspektive – etwa in Form eines verbindlichen Stufenplans – gefordert, nachdem der Shutdown inklusive Schließung der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden war.

Entsprechend enttäuscht äußerten sich nach dem Gipfel einige der insgesamt rund 40 Wirtschaftsverbände, die an dem Gipfel teilnahmen: »Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise,…