Schwarzwälder Schinken darf auch so heißen, wenn er außerhalb des Schwarzwalds aufgeschnitten und verpackt wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem seit 16 Jahren anhaltenden Rechtsstreit entschieden. Damit wurde eine Beschwerde des »Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller« zurückgewiesen. Der Verband wollte eine genauere Spezifikation der geschützten geografischen Angabe durchsetzen.

Das Fleischprodukt ist bereits seit 1997 als Spezialität geschützt. Allerdings kann jeder Schinken den begehrten Titel führen, solange er im Schwarzwald geräuchert wurde – alle darauffolgenden Arbeitsschritte sind auch außerhalb möglich.

Qualität des Schinkens nicht beeinträchtigt

Der Verband der regionalen Produzenten war damit nicht einverstanden. Er beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt eine strengere Handhabung des Begriffs, und zwar im Jahr 2005 und dann noch einmal in geänderter Fassung im Jahr 2007. Zunächst mit Erfolg: Das Bundespatentgericht hatte den Herstellern recht gegeben und beschlossen, dass das Fleisch auch in der Region verpackt und geschnitten werden muss. Ein Unternehmen, das seinen Schinken in Niedersachsen fertigstellt, legte dagegen Beschwerde ein. Als das Patentamt dann gegen die Änderung der Spezifikation entschied, zog der Verband vor Gericht.

2019 entschied das Bundespatentgericht schließlich gegen den Schinkenherstellerverband, woraufhin dieser Rechtsbeschwerde beim BGH einlegte. Diese Beschwerde hatte aber keinen Erfolg. Der BGH fand keine Rechtsfehler bei der Beurteilung des Bundespatentgerichts. Demnach muss Schwarzwälder Schinken weder zur »Wahrung der Qualität« noch zur »Gewährleistung von Ursprung oder Kontrolle der Spezifikation« zwingend im Schwarzwald aufgeschnitten und verpackt werden.

Womöglich ist die 16-jährige Justizsaga um den Schwarzwälder Schinken damit aber noch nicht vorbei: Der Verband will die Begründung genau prüfen und behält sich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht…