80 Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollte AstraZeneca bis Ende März laut Vertrag an die EU liefern, doch nur 40 Millionen sollen es werden – mehr will der britisch-schwedische Konzern bisher nicht zusagen, trotz massiven Drucks aus Brüssel. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange verlangt deshalb Konsequenzen für die künftigen Beziehungen der EU mit AstraZeneca: »Das ist ein Unternehmen, das ich nicht unbedingt in zukünftigen Aufträgen sehen möchte«, sagte der Chef des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments dem SPIEGEL.

Ähnliches hatten auch schon Diplomaten und Kommissionsbeamte ins Spiel gebracht – bisher aber nur hinter vorgehaltener Hand. Der Bruch des Vertrags mit der EU – den AstraZeneca bestreitet – ist aus Sicht Langes zudem nicht der einzige Kritikpunkt, sondern auch die Preispolitik des Unternehmens. So habe AstraZeneca etwa mit dem Serum Institute of India (SII) einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Das Institut liefere seinen Impfstoff für 5,25 US-Dollar an Brasilien, Saudi-Arabien und Südafrika, Uganda muss angeblich sogar sieben Dollar zahlen. »Das wäre mehr als das Dreifache des Preises, den die Europäische Union zahlt«, sagt Lange. »Das ist im Rahmen einer globalen Solidarität nicht akzeptabel.«

Auch Zwangslizenzen und Zwangspartnerschaften denkbar

Die EU hat einen Preis von 1,78 Euro pro Dosis vereinbart, was 2,17 US-Dollar entspricht. Um eine gerechtere globale Verteilung der Impfstoffe zu erreichen, hält Lange auch radikale Schritte für denkbar: »Da müssen wir uns auch noch einmal Zwangslizenzen und vielleicht Zwangspartnerschaften ansehen.«

Der EU-Kommission wirft Lange allerdings vor, im Fall von AstraZeneca zum Teil über das Ziel hinausgeschossen zu sein – insbesondere mit dem Versuch, durch Exportkontrollen die Ausfuhr von in der EU hergestellten Impfstoffen zu verhindern. »Da wurde mit der Kanone auf Spatzen geschossen«, sagt Lange.

Obwohl es nur mit AstraZeneca Probleme gebe, habe die Kommission ein Instrument…