Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland im Verfahren um den NATO-Luftangriff im afghanischen Kundus von 2009 entlastet. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu dem Angriff seien ausreichend gewesen, Deutschland habe nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Straßburger Richter. Sie befanden nicht über den Angriff an sich, sondern über Deutschlands Pflicht zu dessen Untersuchung. Die Entscheidung ist endgültig, eine Beschwerde kann nicht eingelegt werden.

Geklagt hatte der afghanische Familienvater Abdul Hanan. Er hatte durch die Attacke in der Nacht auf den 4. September 2009 seine acht und zwölf Jahre alten Söhne verloren.

Gefahr durch rollende Bomben

Kämpfer der radikalislamischen Taliban hatten zuvor zwei Tanklastwagen entführt. Der Bundeswehroberst Georg Klein forderte Luftunterstützung an, weil er fürchtete, die LKW könnten als rollende Bomben missbraucht werden. Daraufhin zerstörten zwei US-Kampfflugzeuge die Laster. Bei dem Beschuss wurden etwa 100 Menschen getötet; die genaue Zahl ist unklar. Die meisten von ihnen waren Zivilisten.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung begrüßte das Urteil des EGMR. „Ich halte die Entscheidung für richtig und zutreffend, und ich bin dankbar, dass das Gericht so entschieden hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Entscheidung für den Angriff sei aus damaliger Sicht begründet gewesen.

Im Dezember hatte bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu dem Angriff geurteilt. Es entschied, dass Deutschland den Angehörigen der zivilen Opfer keinen Schadenersatz zahlen müsse. Oberst Klein habe alle ihm verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bevor er den Angriff veranlasst habe. Damit bestätigten die Karlsruher Richter ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach den Hinterbliebenen keine Entschädigungen zustehen. Gemäß dem Völkerrecht können Betroffene keine…