Aufgebrachte Unternehmer besänftigen – das ist für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keine ganz unbekannte Aufgabe. Schon vor zwei Jahren war der CDU-Politiker wegen eines Industriekonzepts unter Beschuss. Damals gab es Forderungen nach Altmaiers Ablösung, die Kritik kam jedoch von vergleichsweise wenigen Unternehmern und drehte sich um eher abstrakte Themen.

Nun hat Altmaier es mit einer deutlich breiteren Front zu tun – und mit existentielleren Fragen. Denn viele Unternehmer und Selbstständige fühlen sich in der Coronakrise von der Regierung im Stich gelassen. Der Unmut wurde zuletzt so groß, dass sich Altmaier auch in der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören musste. Am Dienstag lud er nun rund 40 Verbände zu einem Gipfeltreffen, bereits dem vierten dieser Art seit Ausbruch der Pandemie.

Zweieinhalb Stunden saßen Altmaier und die Wirtschaftsvertreter zusammen. Nicht viel Zeit angesichts der vielen Probleme, über die Unternehmer klagen. Der Regierung werfen sie derzeit gleich an mehreren Fronten Versäumnisse vor.

Problem 1: Schleppende Hilfszahlungen

Zwar hat die Regierung Rekordsummen mobilisiert, um die Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft abzumildern. Doch noch immer kommen Hilfen mit großer Verzögerung oder gar nicht bei den Betroffenen an. So verwiesen am Dienstag mehrere Verbandsvertreter darauf, dass immer noch mehr als ein Viertel der beantragten Novemberhilfen nicht ausgezahlt wurde – obwohl deren Namen etwas anderes vermuten lässt. Von den Dezemberhilfen steht sogar noch mehr als die Hälfte der beantragten Summe aus. Insgesamt wurden aus den beiden Töpfen bislang gut sechs Milliarden Euro ausgezahlt, vorgesehen waren bis zu 30 Milliarden Euro.

Wie groß Druck der Druck auf Altmaier ist, zeigt sich auch daran, dass sein Ministerium inzwischen nahezu täglich neue Zahlen zu den ausgezahlten Summen veröffentlicht – Centbeträge inklusive. Auch bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel las der Minister die neuesten…