Der Unmut über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen in der Wirtschaft wächst, nun will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern zahlreicher Branchen über die Probleme beraten. Vertreter von mehr als 40 Verbänden werden zu dem Online-Wirtschaftsgipfel mit dem CDU-Politiker erwartet, auf dem über die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe gesprochen werden soll.

Vor dem Gipfel ist der Druck auf Altmaier hoch. Die Wirtschaft verlangt verlässlichere Planungen für die Lockerung von Beschränkungen wie einen Stufenplan. Die weitere Verlängerung des Lockdowns vorerst bis 7. März war von betroffenen Branchen scharf kritisiert worden. Verbände beklagen stockende Hilfszahlungen und zu viel Bürokratie.

Die Konferenz müsse mehr als ein Trostgipfel sein, sagte vor dem Treffen der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. Er erwarte von Altmaier echte Perspektiven und wirkungsvolle Hilfspakete.

Altmaier sieht sich vor dem Treffen auch mit Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte Nachbesserungen bei der Corona-Überbrückungshilfe III, die von Betrieben und Solo-Selbstständigen seit kurzem beantragt werden kann. Die CDU-Politikerin nannte es angebracht zu prüfen, ob man mit der Überbrückungshilfe nicht Firmen mit einem jährlichen Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro unterstützen könne. Bisher dürfen nur Unternehmen mit einem Maximalumsatz von 750 Millionen Euro diese staatlichen Hilfsgelder beantragen. »Die jetzige Höchstgrenze ist jedoch für eine Reihe der größeren Unternehmen – gerade im Einzelhandel – zu gering, um ihr Überleben zu sichern.«

Bisher 34,6 Millionen Euro Abschlagszahlungen geleistet

Sie kritisierte zudem, dass bei der Überbrückungshilfe nur fixe Betriebskosten auf Grundlage älterer…