Zuletzt inszenierte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bei einer pompösen Volksversammlung noch als Sieger. »Wir haben unser Land gehalten«, sagte der Diktator über die Niederschlagung der Proteste vom vergangenen Herbst. Seine Repressionen gegen Regierungsgegner und kritische Stimmen im Land setzt der belarussische Staat indes unvermindert weiter.

Übereinstimmenden Berichten zufolge hat es nun landesweite Razzien bei Menschenrechtlern und Journalisten gegeben. Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen Ermittler über Telegram mit. Nach Berichten verschiedener Medien gab es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes.

Auch das Menschenrechtszentrum Wesna wurde durchsucht. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Der Aktivist Valentin Stefanowitsch sagte: »Das ist die Logik der Repression – am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern.«

Urteil gegen zwei Journalistinnen erwartet

Razzien gab es auch beim belarussischen Journalistenverband. Dessen Vorsitzender Andrej Bastunez sei von Polizisten mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden, hieß es. Die Organisation kritisierte mehrfach das Vorgehen der Behörden gegen Medienvertreter.

Wie die »Tagesschau« berichtet, drohen den belarussischen Journalistinnen Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa derweil mehrjährige Freiheitsstrafen. Beide stehen wegen mehrerer Liveübertragungen von Protesten, unter anderem für den polnischen Sender Belsat TV im vergangenen Jahr, vor Gericht. Sie sollen grob gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben, ihnen drohen demnach jeweils drei Jahre Haft. Beide bestreiten die Vorwürfe laut »Tagesschau«.

Die autoritäre Führung hatte immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August aus dem Ausland…