Im Streit über den Bau neuer Einfamilienhäuser hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck um Schadensbegrenzung bemüht. Sein Parteikollege Anton Hofreiter hatte in einem SPIEGEL-Interview Zweifel am Sinn von Eigenheimen angemeldet – und war dafür am Wochenende aus den meisten anderen Parteien harsch kritisiert worden. Habeck hat sich nun »mehr Differenziertheit in der Debatte« gewünscht und einen Grünen-Plan zur besseren Regulierung des Immobilienmarktes vorgestellt. Ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern stand demnach nie zur Debatte.

»Was wo steht und gebaut wird, entscheiden Kommunen vor Ort«, sagte Habeck in Berlin. Gleichwohl seien Wohnraum knapp und Preise überteuert, das Klima und die Umwelt unzureichend geschützt. »Normalverdiener können sich in den Großstädten kein Eigenheim mehr leisten.« Eine Form der Regulierung brauche es daher, sagte Habeck.

Die Grünen seien daher für eine Staffelung der Grunderwerbsteuer, um Niedrigverdiener zu entlasten. Auch sollen Barkäufe bei Immobilien verboten werden, um Geldwäsche zu unterbinden und Maklergebühren künftig gedeckelt werden.

Grünenfraktionschef Hofreiter hatte im SPIEGEL zu bedenken gegeben, dass Einfamilienhäuser viel Platz und Ressourcen nehmen. Er sagte: »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.« Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte er mehr Rechte für Kommunen (lesen Sie hier das Interview). Viele hatten den Grünen daraufhin vorgeworfen, wieder »Verbotspartei« spielen zu wollen. Vor allem von CDU, SPD und FDP gab es harsche Kritik, hingegen Unterstützung kam vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger.

Scharfe Kritik an Corona-Politik der Regierung

Neben der Debatte über die Regulierung im Häuserbau hatte sich Habeck auch zu den jüngsten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung geäußert. Deutschland…