Wer auf einen Heiratsschwindler hereinfällt, handelt nicht sozialwidrig. Geht also das Geld so verloren, steht dies einem anschließenden Hartz-IV-Anspruch nicht entgegen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart urteilte.

Bei der Überprüfung des Hartz IV-Antrags einer Frau waren dem zuständigen Jobcenter großzügige Überweisungen nach Großbritannien aufgefallen. Die Behörde forderte deshalb bereits gezahlte Leistungen wieder zurück. Die Rückforderungsansprüche gegen die ehemalige Hotelfachfrau wies das Gericht in dem jetzt gesprochenen Urteil zurück. Zuletzt hatte sie keine Arbeit und keine Einkünfte mehr und lebte nach eigenen Angaben von einer kleinen Erbschaft ihrer Mutter.

»Es mag naiv und unbedacht gewesen sein«

Von November 2016 bis Januar 2017 hatte sie insgesamt 24.000 Euro an den »Agenten« eines Manns in Großbritannien überwiesen. Später gab sie an, sie habe das Geld nur verliehen. Dem Mann habe sie in einer Notlage helfen und sich zudem mit ihm ein gemeinsames Leben aufbauen wollen.

Als die Erbschaft aufgebraucht war, beantragte die Frau aus dem Raum Heilbronn Hartz IV. Das Jobcenter bewilligte knapp 770 Euro. Seine Rückforderung begründete die Behörde anschließend damit, dass die Frau ohne die Überweisungen nach Großbritannien noch 31 Monate ohne Unterstützung hätte leben können. Ihr Verhalten sei also sozialwidrig gewesen.

Dem widersprach nun das Landessozialgericht Stuttgart. Rückforderungen wegen eines sozialwidrigen Verhaltens setzten laut Gesetz voraus, dass die Hilfebedürftigkeit absichtlich herbeigeführt wurde. Vorhandenes Vermögen müsse gezielt verschwendet worden sein, um die Hilfebedürftigkeit herbeizuführen. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Vielmehr sei die Frau selbst Opfer eines Betrugs geworden. Dass hier die Überweisungen von außen und im Nachhinein betrachtet nicht nachvollziehbar erschienen, mache sie noch nicht sozialwidrig. »Es mag naiv und unbedacht gewesen sein, aber ein…