Das Bundesfinanzministerium will Steuerflucht aus Deutschland erschweren. Das geht aus einem Entwurf aus dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Haus zum sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetz hervor. Durch das Vorhaben sollen Personen und Unternehmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.

Damit erhielten die deutschen Steuerbehörden die »richtigen Waffen« gegen Steuervermeidung an die Hand, sagte Scholz. »Die Steuerverwaltung soll mit gezielten steuerlichen Abwehrmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen vorgehen können, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, die auf der Steueroasen-Liste der EU stehen.«

Entscheidend sei jedoch, dass der Kampf gegen Steuerflucht international koordiniert laufe. »Alleine wären wir alle verloren, zusammen sind wir stark«, sagte der Vizekanzler. Der Gesetzentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wann er ins Kabinett gehen könne, sei noch unklar, sagte eine Ministeriumssprecherin. Am Ende müssen auch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Das deutsche Gesetzesvorhaben baut auf der schwarzen Liste der EU zu Steueroasen auf. Auf der Liste stehen zwölf Staaten, darunter etwa Panama oder die Seychellen, die aus EU-Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Ziel ist es dabei, Gelder zu generieren, die dem deutschen Fiskus entzogen würden.

Grünenpolitiker spricht von »wachsweicher« Ankündigung

Geschäfte in Ländern und Gebieten auf der Liste sollen dem Entwurf zufolge beispielsweise in geringerem Umfang von der Steuer in Deutschland abgesetzt werden können. Zusätzlich sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, ihre Geschäftsbeziehungen und vereinbarten Vertragsbedingungen in Zukunft stärker dokumentieren und nachweisen müssen.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine »wachsweiche Ankündigungspolitik« vor, da sein neues…